Rechts-so: Verfassungsschutz / Verfassungsgericht

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Frisch aus dem Ticker:

Verfassungsgericht soll geändert werden -
die Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen das Bundesverfassungsgerichtsgesetz reformieren, um das Verbot von extremistischen Parteien wie der NPD zu erleichtern. Der Entwurf sieht vor, dass die Zahl der Richter in einem Verbotsverfahren erhöht wird. Kritiker befürchten dadurch undemokratische Urteile.
Hintergrund ist das gescheiterte... WEITER...

Unter Beobachtung -
die Bestrebungen einiger offenbar Rechtsgerichteter für ein sogenanntes Reichsdeutschland werden seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Visier ist die Gruppierung "Deutsches Reich". Deren Mitglieder leugnen die Rechtmäßigkeit der BRD. Unterdes werden bereits künftige Reichspräsidenten gesammelt, darunter der Entdecker der Neuen Medizin Dr. Ryke Geerd Hamer.
Initiator der Aktion ist der einschlägig bekannte Matthes Haug. Dabei werden die wissenschaftlichen Erkenntnisse Hamers zunehmend mit politischen Bestrebungen aus der rechten Ecke vermengt und ihre Verbreitung in der Öffentlichkeit dadurch erschwert. Zwar bezeichnet der Verfassungsschutz die Gruppe als "latent verfassungsfeindlich aber nicht wirklich rechtsextrem"; FAKTuell liegen allerdings Informationen vor, dass dennoch im allerengsten Umfeld Hamers zunehmend sogenannte V-Männer und -Frauen des Verfassungsschutzes unterwegs sind.
Sie sollen gezielt als Informanten geworben worden sein. Verbindungspersonen sind keine Ermittler. Bei ihnen handelt es sich um Privatleute, die meist dem beobachteten Milieu angehören, in dem sie eingesetzt werden.
Ihre Motive reichen neben finanziellen Interessen über persönliche Motive wie Konkurrenzneid bis hin zum Interesse an manchmal gewährten Vergünstigungen, wie Unterlassen der Strafverfolgung in bestimmten Fällen. Am aktivsten sollen hier Verbindungspersonen sein, die zugleich maßgeblich in der Gruppierung Deutsches Reich agieren.

Quelle: FAKTuell

[Leni]

Frisch aus dem Ticker:
Verbindungspersonen sind keine Ermittler. Bei ihnen handelt es sich um Privatleute, die meist dem beobachteten Milieu angehören, in dem sie eingesetzt werden.
Ihre Motive reichen neben finanziellen Interessen über persönliche Motive wie Konkurrenzneid bis hin zum Interesse an manchmal gewährten Vergünstigungen, wie Unterlassen der Strafverfolgung in bestimmten Fällen.
Quelle: FAKTuell

Poet. Sehr interessant.