19.08.2009 | 11:59 Uhr
Unions-Bundestagsabgeordnete wollen mit Hartz-IV nichts zu tun haben
Kampagne gegen Mangelernährung - Erste Auswertung
Bundeskanzlerin Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Problemen vorgeworfen
Bonn (ots) - "Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz-IV nichts zu tun haben", so das Fazit des Bündnisses gegen Mangelernährung durch Hartz-IV in einer ersten Auswertung. Vor gut zwei Wochen hatte das Bündnis alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und sie zur Stellungnahme oder Unterstützung für eine Anhebung des Hartz-IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen Mindestlohn von 10 Euro aufgefordert ( http://www.presseportal.de/pm/76429/1451639/ ). Mit Ausnahme der Union gab es von allen Fraktionen Reaktionen.
Demnach setzt die FDP auf ein niedriges Bürgergeld und eine weitere Ausweitung des Niedriglohns in allen Bereichen, während die SPD mit der gegenwärtigen Lage der Hartz-IV-Bezieher zufrieden ist. Höhere Forderungen betrachtet sie als unseriös und hält an einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro fest. Auch Bündnis-90/Grüne halten an einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 fest, gestehen jedoch eine Regelsatzerhöhung auf 420 Euro zu. Einzig die Linkspartei betont ihre Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn.
Es fällt auf, dass keine der Parteien - mit Ausnahme einiger Politiker der Linkspartei - sich inhaltlich mit den Forderungen auseinander gesetzt hat. Stattdessen wurde uns das jeweilige Parteiprogramm wiedergegeben. Konkret setzte sich niemand damit auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. "Union und der Bundeskanzlerin werfen wir völlige Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Problemen vor. Menschen aus der bürgerlichen Mitte sollten sich gut überlegen, wen sie wählen. Sollten sie nämlich in die Arbeitslosigkeit abrutschen, gibt es von der Union nur Ignoranz", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Bündnis will in den kommenden Wochen seine Aktivitäten verstärken, um auf den Skandal der Mangelernährung aufmerksam zu machen.
Infos unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de
Faktor-L.de
Das Forum zu den fünf biologischen Naturgesetzen
Vielleicht ist ihr ihr Einfluss lieber, als das BGE. Da sie bzw. die Linke das BGE, so weit ich weiß, mit den alten "marxistischen Folterinstrumenten" (O-Ton Dombrowski) finanzieren will, ist die für mich, u.a. deswegen, eh nicht wählbar... 
Aber vorher friert die Hölle zu....
