BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Pressemitteilung
Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010
Urteil vom 9. Februar 2010
1 BvL 1/09
1 BvL 3/09
1 BvL 4/09
II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB
II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen
Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.
Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.
Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe
der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten
des Bundes geltend gemacht werden kann.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen
diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und
für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich
sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG
auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Der Umfang des verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die
dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Die Konkretisierung
obliegt dem Gesetzgeber, dem hierbei ein Gestaltungsspielraum zukommt.
Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen
folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf,
also realitätsgerecht, zu bemessen.
b) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht
eine zurückhaltende Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht.
Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt, beschränkt
sich - bezogen auf das Ergebnis - die materielle Kontrolle darauf, ob die Leistungen evident
unzureichend sind. Innerhalb der materiellen Bandbreite, welche diese Evidenzkontrolle
belässt, kann das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
keine quantifizierbaren Vorgaben liefern. Es erfordert aber eine Kontrolle der Grundlagen und der
Methode der Leistungsbemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden.
Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen
Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, müssen die Festsetzungen
der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren
tragfähig zu rechtfertigen sein.
Das Bundesverfassungsgericht prüft deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges
Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden
Weise erfasst und umschrieben hat, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein
zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt
hat, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und
schließlich, ob er sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk
innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren
bewegt hat. Zur Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle besteht für den Gesetzgeber
die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren
eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen. Kommt
er ihr nicht hinreichend nach, steht die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser
Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang.
...Auszug - Ende ---
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Das Forum zu den fünf biologischen Naturgesetzen
) die angemesseneren Worte der Wahl gewesen wären. Naja. 
